Germany: Mit KI gegen Kriminalität: Polizei soll mehr digitale Befugnisse bekommen

July 8, 2026 0 Comments 4 tags
BKA und Bundespolizei sollen mehr digitale Werkzeuge zur Tätersuche bekommen – auch mit KI-Software. Innenminister Dobrindt sieht darin zeitgemäße Ermittlungsarbeit, ...

Germany: Polizeibeauftragter: Grenzkontrollen “auf Dauer nicht tragbar”

July 8, 2026 0 Comments 4 tags
Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das “mit wachsender Sorge”. ...

Germany: Grüne reichen Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Gesundheitsreform ein

July 8, 2026 0 Comments 4 tags
Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden – eigentlich. Doch die Grünen haben einen Eilantrag dagegen in Karlsruhe ...

Germany: SED-Opferbeauftragte Zupke: “Diktatur ist weg, Folge bleiben”

July 8, 2026 0 Comments 4 tags
Viele Menschen leiden bis heute unter den Folgen der SED-Diktatur. Die Beauftragte Zupke sieht im Jahresbericht Fortschritte bei der Unterstützung ...

Germany: Grüne prüfen rechtliche Schritte, um Gesundheitsreform zu stoppen

July 8, 2026 0 Comments 4 tags
Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden. Die Grünen ärgern sich über kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf, “auf 278 ...

Germany: Zahl der Angriffe auf Bahn-Beschäftigte und Bundespolizisten steigt

July 8, 2026 0 Comments 4 tags
Die Zahl der Angriffe auf Bahn-Beschäftigte oder Bundespolizisten, die auch im Zug im Einsatz sind, ist weiter gestiegen. Laut Zahlen ...

Germany: Weniger Förderung: Wieder Änderungen im Heizkeller

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Die Koalition muss sparen – und will das auch bei der Förderung von klimafreundlichen Heizungen tun. Weniger Geld gibt es ...

Germany: Regierung will Wohnbau beschleunigen: Was bringt der “”Gebäudetyp E”?

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
In Deutschland entsteht zu wenig neuer Wohnraum. Der neue “Gebäudetyp E” soll helfen. Das E steht für “einfach” und “experimentell”. ...

Germany: Verhandlungen in Karlsruhe: Was darf die bayerische Polizei?

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Präventivgewahrsam, Handgranaten und “drohende Gefahr”: Tausende Menschen gingen 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht ...

Germany: Was das U-Boot-Geschäft mit Kanada bedeutet

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Der Kanzler spricht von einem der größten Rüstungsaufträge in der Geschichte der Bundesrepublik: Kanada will U-Boote beim deutschen Hersteller TKMS ...