Germany: Drogenbericht 2025: Zahl der Drogentoten auf neuem Höchststand

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Streeck, hat den Drogenbericht 2025 vorgestellt. Demnach starben 2.150 Männer und Frauen an den Folgen ihres ...

Germany: Was der Bund tun kann, wenn ein Land Bundesrecht nicht befolgen will

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
In Sachsen-Anhalt könnte es zu einer AfD-Regierung kommen. Die Partei lehnt viele bundesweite Regelungen ab. Experten diskutieren deshalb die Frage: ...

Germany: Wachsende Kritik an Reformplänen zur Informationsfreiheit

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Die Bundesregierung will die Informationsfreiheit in Deutschland einschränken. Dagegen formiert sich jetzt großflächig Protest, etwa von Journalisten, Verlegern und NGOs. ...

Germany: Anti-Folterkommission: Verstöße in Kommissariaten und Haftanstalten

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Monatelange Isolation, tagelange Fixierungen und Auffälligkeiten bei Todesfällen: Der Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kritisiert Defizite ...

Germany: Regierung will Förderung von klimafreundlichen Heizungen kürzen

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Die staatliche Unterstützung beim Heizungstausch könnte insbesondere für Gutverdiener bald deutlich niedriger ausfallen. Um zu sparen, will die Regierung Förderungen ...

Germany: Was sich beim Elterngeld ändern könnte

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Nur noch zwölf statt 14 Monate, außerdem drei statt zwei Vätermonate: Familienministerin Prien will die Regeln für das Elterngeld ändern. ...

Germany: Prien will Elterngeld auf zwölf Monate beschränken

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Familienministerin Prien will die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf auf zwölf Monate senken. Zudem sollen die Väter stärker ...

Germany: Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden – und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit ...

Germany: Was sich bei der Informationsfreiheit ändern soll

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Schwarz-Rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes – der Kreis der Anfrageberechtigten soll kleiner werden und jede Anfrage braucht eine Begründung. ...

Germany: Schulden, Steuern, Sparmaßnahmen: Das steckt im Haushalt 2027

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden und Steuererhöhungen: Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. ...