Germany: Regierungserklärung von Merz: Ein Treuebekenntnis vor der Sommerpause

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Bei seiner Regierungserklärung gibt sich der Kanzler selbstbewusst und wirkt doch dünnhäutig. Auf Kritik an geplanten Reformen geht Merz nicht ...

Germany: Gericht weist Klage gegen Zurückweisung aus formalen Gründen ab

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Bei der Entscheidung ging ...

Germany: Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: Ein Urteil mit Ansage

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Im Verfahren um den Tod eines Zugbegleiters hat das Landgericht Zweibrücken den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Das Urteil ...

Germany: Was der Kauf der Tomahawks für Deutschland bedeutet

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Die US-Regierung hat dem Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Um was geht es dabei? Was ist der Unterschied zu ...

Germany: Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Abgeordnete hatten ein zu schnelles Verfahren moniert. Warum die Entscheidung ...

Germany: Kompromiss der Koalition: BAföG-Erhöhung verschiebt sich um halbes Jahr

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Nach langem Hin und Her hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Die BAföG-Sätze werden erhöht – allerdings nicht schon in diesem Jahr, ...

Germany: Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen ...

Germany: Zehn Jahre Haft für tödlichen Angriff auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Fünf Monate nach dem Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der Angeklagte zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das ...

Germany: Entlastungsgesetz im Bundestag: Spürbare Hilfe oder “Frechheit”?

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Viele Kommunen sind hoch verschuldet – dennoch müssen sie für Aufgaben zahlen, die ihnen der Bund auferlegt. Dafür soll es ...

Germany: Einigung mit den USA: Deutschland kauft Tomahawk-Marschflugkörper

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Die Einigung kam auf dem NATO-Gipfel zustande: Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Das erklärte ...