Germany: Kompromiss der Koalition: BAföG-Erhöhung verschiebt sich um halbes Jahr

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Nach langem Hin und Her hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Die BAföG-SĂ€tze werden erhöht – allerdings nicht schon in diesem Jahr, ...

Germany: Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Das Bundesverfassungsgericht hat EilantrĂ€ge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurĂŒckgewiesen. GrĂŒne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen ...

Germany: Zehn Jahre Haft fĂŒr tödlichen Angriff auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
FĂŒnf Monate nach dem Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der Angeklagte zu zehn Jahren GefĂ€ngnis verurteilt worden. Das ...

Germany: Entlastungsgesetz im Bundestag: SpĂŒrbare Hilfe oder “Frechheit”?

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Viele Kommunen sind hoch verschuldet – dennoch mĂŒssen sie fĂŒr Aufgaben zahlen, die ihnen der Bund auferlegt. DafĂŒr soll es ...

Germany: Einigung mit den USA: Deutschland kauft Tomahawk-Marschflugkörper

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Die Einigung kam auf dem NATO-Gipfel zustande: Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Das erklÀrte ...

Germany: RegierungserklÀrung: Merz stellt Reformprogramm im Bundestag vor

July 9, 2026 0 Comments 4 tags
Kanzler Merz gibt heute eine RegierungserklÀrung im Bundestag ab. Es wird erwartet, dass er sowohl auf den NATO-Gipfel als auch ...

Germany: Warum die Opposition das Gesundheits-Sparpaket stoppen will

July 8, 2026 0 Comments 4 tags
Die Oppositionsparteien sehen sich bei der geplanten Krankenkassen-Reform unter Druck gesetzt. Mit EilantrĂ€gen wollen sie die Abstimmung verhindern – und ...

Germany: Informationsfreiheitsgesetz: Hubig will Auskunftspflicht der Regierung bewahren

July 8, 2026 0 Comments 4 tags
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stĂ¶ĂŸt auf breite Kritik – auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview betont Justizministerin ...

Germany: Mit KI gegen KriminalitÀt: Polizei soll mehr digitale Befugnisse bekommen

July 8, 2026 0 Comments 4 tags
BKA und Bundespolizei sollen mehr digitale Werkzeuge zur TĂ€tersuche bekommen – auch mit KI-Software. Innenminister Dobrindt sieht darin zeitgemĂ€ĂŸe Ermittlungsarbeit, ...

Germany: Polizeibeauftragter: Grenzkontrollen “auf Dauer nicht tragbar”

July 8, 2026 0 Comments 4 tags
Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das “mit wachsender Sorge”. ...