Tag: germany

Die Bundesregierung will die Informationsfreiheit in Deutschland einschränken. Dagegen formiert sich jetzt großflächig Protest, etwa von Journalisten, Verlegern und NGOs. ...

Monatelange Isolation, tagelange Fixierungen und Auffälligkeiten bei Todesfällen: Der Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kritisiert Defizite ...

Die staatliche Unterstützung beim Heizungstausch könnte insbesondere für Gutverdiener bald deutlich niedriger ausfallen. Um zu sparen, will die Regierung Förderungen ...

Nur noch zwölf statt 14 Monate, außerdem drei statt zwei Vätermonate: Familienministerin Prien will die Regeln für das Elterngeld ändern. ...

Familienministerin Prien will die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf auf zwölf Monate senken. Zudem sollen die Väter stärker ...

Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden – und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit ...

Schwarz-Rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes – der Kreis der Anfrageberechtigten soll kleiner werden und jede Anfrage braucht eine Begründung. ...

Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden und Steuererhöhungen: Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. ...

Gesundheitsministerin Warken entschärft offenbar die Reform der Krankenversicherung: Versicherte sollen Berichten zufolge weniger belastet werden als bisher geplant. Der Bund ...

Die Bundesregierung will erneut im Entwicklungsetat sparen – mit Folgen weit über Deutschland hinaus: Hilfsprojekte werden eingestellt, Partnerorganisationen verlieren Sicherheit ...