Tag: germany

Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Die 55.000 Beamten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Personen zu überwachen und Drohnen abzuwehren. ...

Trotz heftiger Kritik haben Bundestag und Bundesrat das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Die erste größere Reform der schwarz-roten ...

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner tritt bei der nächsten Wahl in Berlin nicht mehr an, bleibt aber bis September im Amt. ...

Kernpunkte der von der Ampel-Regierung eingeführten Regelungen sind gekippt: Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es soll noch heute ...

Amtsgeschäfte im Ausweichquartier: Bundespräsident Steinmeier hat seinen neuen Amtssitz bezogen – ein Gebäude ohne Stuck, Gold, und Prunk. Nötig macht ...

Mit einem Sparpaket will Schwarz-Rot die Krankenkassenbeiträge stabilisieren. Das soll auch durch eine Deckelung von Honoraren gelingen. Betroffene Berufsgruppen warnen ...

Der Bundestag hat für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen sollen Beitragserhöhungen verhindern. Noch heute wird ...

In den letzten Jahren ist die Zahl der Unfälle durch E-Scooter deutlich gestiegen. Bislang blieben Opfer oft auf ihren Kosten ...

Im Bundestag soll heute das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet werden. Die Kritik an dem Reformvorhaben von Gesundheitsministerin Warken ...

Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Es sieht für hoch verschuldete Städte und ...