Tag: germany

Schwarz-Rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes – der Kreis der Anfrageberechtigten soll kleiner werden und jede Anfrage braucht eine Begründung. ...

Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden und Steuererhöhungen: Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. ...

Gesundheitsministerin Warken entschärft offenbar die Reform der Krankenversicherung: Versicherte sollen Berichten zufolge weniger belastet werden als bisher geplant. Der Bund ...

Die Bundesregierung will erneut im Entwicklungsetat sparen – mit Folgen weit über Deutschland hinaus: Hilfsprojekte werden eingestellt, Partnerorganisationen verlieren Sicherheit ...

Heute stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor. Dem Haushaltsausschuss muss er erklären, warum er neue Schulden aufnimmt und ...

Der Parteitag der AfD sollte vor den Landtagswahlen vor allem Geschlossenheit ausstrahlen. Doch hinter den Kulissen knirscht es. Sowohl Weidel ...

Die Pläne der Koalition für schärfere Regeln bei der Krankschreibung sorgen für Protest. Im ARD-Sommerinterview verteidigt SPD-Chef Klingbeil das Reformpaket. ...

Die AfD hat sich beim Parteitag in Erfurt um einen professionellen Auftritt bemüht, meint Gabor Halasz. Dafür wurden Konflikte ignoriert ...

Zum Ende ihres Parteitags haben die AfD-Chefs nochmal klargestellt, dass sie regieren wollen – in den Ländern und nach 2029 ...

Zehntausende Menschen haben in Erfurt am Wochenende weitgehend friedlich gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Die Thüringer Polizei zieht eine positive Bilanz. ...