Tag: germany

Viele Kommunen sind hoch verschuldet – dennoch müssen sie für Aufgaben zahlen, die ihnen der Bund auferlegt. Dafür soll es ...

Die Einigung kam auf dem NATO-Gipfel zustande: Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Das erklärte ...

Kanzler Merz gibt heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Es wird erwartet, dass er sowohl auf den NATO-Gipfel als auch ...

Die Oppositionsparteien sehen sich bei der geplanten Krankenkassen-Reform unter Druck gesetzt. Mit Eilanträgen wollen sie die Abstimmung verhindern – und ...

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik – auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview betont Justizministerin ...

BKA und Bundespolizei sollen mehr digitale Werkzeuge zur Tätersuche bekommen – auch mit KI-Software. Innenminister Dobrindt sieht darin zeitgemäße Ermittlungsarbeit, ...

Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das “mit wachsender Sorge”. ...

Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden – eigentlich. Doch die Grünen haben einen Eilantrag dagegen in Karlsruhe ...

Viele Menschen leiden bis heute unter den Folgen der SED-Diktatur. Die Beauftragte Zupke sieht im Jahresbericht Fortschritte bei der Unterstützung ...

Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden. Die Grünen ärgern sich über kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf, “auf 278 ...