Tag: german-news

Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Es sieht für hoch verschuldete Städte und ...

Bei seiner Regierungserklärung gibt sich der Kanzler selbstbewusst und wirkt doch dünnhäutig. Auf Kritik an geplanten Reformen geht Merz nicht ...

Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Bei der Entscheidung ging ...

Im Verfahren um den Tod eines Zugbegleiters hat das Landgericht Zweibrücken den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Das Urteil ...

Die US-Regierung hat dem Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Um was geht es dabei? Was ist der Unterschied zu ...

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Abgeordnete hatten ein zu schnelles Verfahren moniert. Warum die Entscheidung ...

Nach langem Hin und Her hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Die BAföG-Sätze werden erhöht – allerdings nicht schon in diesem Jahr, ...

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen ...

Fünf Monate nach dem Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der Angeklagte zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das ...

Viele Kommunen sind hoch verschuldet – dennoch müssen sie für Aufgaben zahlen, die ihnen der Bund auferlegt. Dafür soll es ...