Germany: Prien will Elterngeld auf zwölf Monate beschränken

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Familienministerin Prien will die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf auf zwölf Monate senken. Zudem sollen die Väter stärker ...

Germany: Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Wann dĂĽrfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden – und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit ...

Germany: Was sich bei der Informationsfreiheit ändern soll

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Schwarz-Rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes – der Kreis der Anfrageberechtigten soll kleiner werden und jede Anfrage braucht eine BegrĂĽndung. ...

Germany: Schulden, Steuern, SparmaĂźnahmen: Das steckt im Haushalt 2027

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden und Steuererhöhungen: Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. ...

Germany: Warken steuert offenbar bei Gesundheitsreform nach

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Gesundheitsministerin Warken entschärft offenbar die Reform der Krankenversicherung: Versicherte sollen Berichten zufolge weniger belastet werden als bisher geplant. Der Bund ...

Germany: Wenn Hilfe ausbleibt – Deutschland verliert internationale Bedeutung

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Die Bundesregierung will erneut im Entwicklungsetat sparen – mit Folgen weit ĂĽber Deutschland hinaus: Hilfsprojekte werden eingestellt, Partnerorganisationen verlieren Sicherheit ...

Germany: Haushaltsentwurf: Warum Klingbeil mit mehr Schulden plant

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Heute stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor. Dem Haushaltsausschuss muss er erklären, warum er neue Schulden aufnimmt und ...

Germany: Analyse zum AfD-Parteitag: Wie Weidel und Höcke ihre Macht ausbauen

July 5, 2026 0 Comments 4 tags
Der Parteitag der AfD sollte vor den Landtagswahlen vor allem Geschlossenheit ausstrahlen. Doch hinter den Kulissen knirscht es. Sowohl Weidel ...

Germany: ARD-Sommerinterview: Klingbeil fordert Pragmatismus bei Krankschreibung

July 5, 2026 0 Comments 4 tags
Die Pläne der Koalition für schärfere Regeln bei der Krankschreibung sorgen für Protest. Im ARD-Sommerinterview verteidigt SPD-Chef Klingbeil das Reformpaket. ...

Germany: Kommentar zum AfD-Parteitag: Keine Zeit fĂĽr Streit

July 5, 2026 0 Comments 4 tags
Die AfD hat sich beim Parteitag in Erfurt um einen professionellen Auftritt bemĂĽht, meint Gabor Halasz. DafĂĽr wurden Konflikte ignoriert ...