Germany: Anti-Folterkommission: VerstĂ¶ĂŸe in Kommissariaten und Haftanstalten

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Monatelange Isolation, tagelange Fixierungen und AuffĂ€lligkeiten bei TodesfĂ€llen: Der Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur VerhĂŒtung von Folter kritisiert Defizite ...

Germany: Regierung will Förderung von klimafreundlichen Heizungen kĂŒrzen

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Die staatliche UnterstĂŒtzung beim Heizungstausch könnte insbesondere fĂŒr Gutverdiener bald deutlich niedriger ausfallen. Um zu sparen, will die Regierung Förderungen ...

Germany: Was sich beim Elterngeld Àndern könnte

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Nur noch zwölf statt 14 Monate, außerdem drei statt zwei VĂ€termonate: Familienministerin Prien will die Regeln fĂŒr das Elterngeld Ă€ndern. ...

Germany: Prien will Elterngeld auf zwölf Monate beschrÀnken

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Familienministerin Prien will die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf auf zwölf Monate senken. Zudem sollen die VÀter stÀrker ...

Germany: Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

July 7, 2026 0 Comments 4 tags
Wann dĂŒrfen Polizeibeamte in Bayern tĂ€tig werden – und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschĂ€ftigt sich von heute an mit ...

Germany: Was sich bei der Informationsfreiheit Àndern soll

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Schwarz-Rot plant eine VerschĂ€rfung des Informationsfreiheitsgesetzes – der Kreis der Anfrageberechtigten soll kleiner werden und jede Anfrage braucht eine BegrĂŒndung. ...

Germany: Schulden, Steuern, Sparmaßnahmen: Das steckt im Haushalt 2027

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Mehr Geld vor allem fĂŒr Verteidigung, höhere Schulden und Steuererhöhungen: Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. ...

Germany: Warken steuert offenbar bei Gesundheitsreform nach

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Gesundheitsministerin Warken entschÀrft offenbar die Reform der Krankenversicherung: Versicherte sollen Berichten zufolge weniger belastet werden als bisher geplant. Der Bund ...

Germany: Wenn Hilfe ausbleibt – Deutschland verliert internationale Bedeutung

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Die Bundesregierung will erneut im Entwicklungsetat sparen – mit Folgen weit ĂŒber Deutschland hinaus: Hilfsprojekte werden eingestellt, Partnerorganisationen verlieren Sicherheit ...

Germany: Haushaltsentwurf: Warum Klingbeil mit mehr Schulden plant

July 6, 2026 0 Comments 4 tags
Heute stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsentwurf fĂŒr 2027 vor. Dem Haushaltsausschuss muss er erklĂ€ren, warum er neue Schulden aufnimmt und ...