Category: German News

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Abgeordnete hatten ein zu schnelles Verfahren moniert. Warum die Entscheidung ...

Nach langem Hin und Her hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Die BAföG-Sätze werden erhöht – allerdings nicht schon in diesem Jahr, ...

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen ...

Fünf Monate nach dem Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der Angeklagte zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das ...

Viele Kommunen sind hoch verschuldet – dennoch müssen sie für Aufgaben zahlen, die ihnen der Bund auferlegt. Dafür soll es ...

Die Einigung kam auf dem NATO-Gipfel zustande: Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Das erklärte ...

Kanzler Merz gibt heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Es wird erwartet, dass er sowohl auf den NATO-Gipfel als auch ...

Die Oppositionsparteien sehen sich bei der geplanten Krankenkassen-Reform unter Druck gesetzt. Mit Eilanträgen wollen sie die Abstimmung verhindern – und ...

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik – auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview betont Justizministerin ...

BKA und Bundespolizei sollen mehr digitale Werkzeuge zur Tätersuche bekommen – auch mit KI-Software. Innenminister Dobrindt sieht darin zeitgemäße Ermittlungsarbeit, ...